Umweltschutz und Freihandel: Passt das zusammen?

Weltwirtschaft und Umweltschutz: zwei Themen, die man nicht sofort miteinander in Verbindung bringt. Und doch nimmt der Klimawandel eine immer stärkere Rolle in Handelsabkommen ein, hat Axel Berger in unserer Ringvorlesung gezeigt.

Unsere Bloggerin Josy kommentiert, warum die Anstrengungen der Staaten, den Klimawandel zu stoppen, viel zu lasch sind. Im Anschluss erklärt Herr Berger seine Forschung im Interview mit Blogger Julian. 

Dr. Axel Berger arbeitet  am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsprogramm “Transformation der Wirtschafts- und Sozialsysteme”.

 

Der Klimawandel wartet nicht

Von Josephine Kanefend

Paris 2015. 195 Staaten einigen sich erstmals auf ein weltweites Klimaschutzabkommen. Im November 2017 ratifiziert schließlich auch Syrien den Vertrag. Alle Staaten der Welt sind nun in einem Ziel vereinigt Das Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, um dem voranschreitendem Klimawandel Paroli zu bieten.

Das Pariser Übereinkommen zeigt, dass der Klimawandel in den meisten Köpfen der Weltgemeinschaft angekommen ist. Es ist richtig und wichtig, dass Staaten miteinander in den Dialog treten und sich gemeinsame Ziele setzen, um der Erderwärmung entgegen zu wirken. Besonders hinsichtlich internationaler Wirtschaftsbeziehungen ist es lobenswert, dass immer mehr Klauseln zum Schutz der Umwelt ihren Weg in diverse Handelsverträge finden. Denn wie auch Axel Berger anmerkte, werden Freihandel und Umweltschutz noch nicht allzu lang miteinander in Verbindung gebracht.

Die Integration von Umwelt- und Klimaaspekten in globale Handelsströme kann zum Beispiel Länder, die bisher kaum Klimapolitik betreiben, sensibilisieren. Im besten Fall erlassen sie neue nationale Gesetzte, die Umwelt und Klima schützen. Ein Beispiel: Damit ein Handelsvertrag zwischen den USA und Peru in Kraft treten konnte, musste der südamerikanische Staat ein Umweltministerium aufbauen.

Die gesteckten Ziele sind eine Illusion

Trotzdem bleibt das Pariser Ziel mit der derzeitigen Klimamoral eine Illusion. Um die Erderwärmung langfristig auf unter zwei Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen, müssten die globalen Treibhausgasemissionen bis 2050 um etwa 40  bis 70 Prozent reduziert werden.  Dass dieses Ziel utopisch ist, dürfte im Hinblick auf die dafür notwendigen Maßnahmen klar sein. Zwar ist ein ehrgeiziges Klimaziel genau das, was wir brauchen. Nur muss man es ernst nehmen können. Und mit den bisher getroffenen, viel zu nachgiebigen Maßnahmen werden die Staaten nicht einmal das Zwei-Grad-Ziel einhalten können.

Die globale Wirtschaft spielt dabei eine essenzielle Rolle. Das enorme Wirtschaftswachstum seit der Industrialisierung und die damit einhergehende Globalisierung sind einige der Hauptursachen für den Klimawandel. Es ist also gar nicht so abwegig, Umweltschutz und Freihandel miteinander in Verbindung zu bringen. Im Gegenteil: Es sollte selbstverständlich sein, das Thema Umwelt in Freihandelsabkommen zu integrieren.

Seit den Neunzigern nähert man sich dieser Selbstverständlichkeit Stück für Stück.  Mittlerweile gibt es über 300 unterschiedliche Umweltklauseln in den verschiedensten Freihandelsabkommen, erklärt Axel Berger. Er hat außerdem herausgefunden, dass sie immer diverser werden: Die Bandbreite reicht von Transparenzanforderungen an Umweltregularien bis hin zu Anmerkungen bezüglich des illegalen Tierhandels. Aber meist sind es eben nur Anmerkungen. Oder auch „Absichtserklärungen statt harter Regeln“, wie Berger auf die Frage der Verbindlichkeit der Klauseln bemerkte.

Das muss sich ändern. Die Wirtschaft sollte sich viel verantwortlicher für Umwelt- und Klimaschutz fühlen. Dazu muss aber auch die Politik andere Länder und Unternehmen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie Regeln nicht einhalten. Das allerdings setzt voraus, dass aus den bisher unverbindlichen Floskeln in Freihandelsabkommen rechtsgültige Gesetze werden.

Um die schlimmsten Szenarien zu verhindern, müssen Staaten und Unternehmen schnell und effizient, aber vor allem gemeinsam handeln. Schon jetzt ist es äußert unwahrscheinlich, dass das Klimaziel eingehalten wird, und mit jeder Nachlässigkeit rückt es in noch weitere Ferne. Denn der Klimawandel wartet eben nicht, bis auch die letzten Köpfe unserer Gesellschaft ihn begriffen haben.

Im Great Barrier Reef bleichen die Korallen wegen des Klimawandels zuerst und sterben dann ab. © The Ocean Agency / XL Catlin Seaview Survey

“Auch Papiertiger können nutzlich sein!”

Von Julian Rodemann

Herr Berger, wie sind Sie dazu gekommen, sich mit dem Thema Umweltschutz und Freihandel zu beschäftigen? Sie haben es selbst im Vortrag gesagt: Die zwei Themenfelder sind nicht gerade direkt miteinander verwandt.

Berger: Ich beschäftige mich seit Längerem mit Investitions- und Handelsabkommen. Dabei fiel mir auf, dass in diesen Abkommen immer stärker Aspekte integriert werden, die nicht zur klassischen Handelspolitik gehören: Arbeitnehmerrechte zum Beispiel, aber eben auch der Umweltschutz. Das fanden meine Kolleginnen und ich am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) spannend. Wir haben uns gefragt: Wie passt das zusammen?

Wie kann man sich die Arbeit konkret vorstellen?

Berger: Gemeinsam mit Kollegen von der Kanadischen Universität Laval beschäftigen wir uns mit diversen Aspekten des Umweltschutzes in über 600 Freihandelsabkommen. Es geht uns darum, besser zu verstehen, welche Umweltregelungen in Freihandelsabkommen zu finden sind, wer diese Entwicklungen vorantreibt und welche Auswirkungen zu beobachten sind. Wir arbeiten viel mit Datensätzen. Das heißt: Wir kodieren Umweltabkommen und suchen darin nach Mustern. Auf www.TRENDanalytics.info haben wir die Ausbreitung und Diversität von Umweltklauseln in Freihandelsabkommen anschaulich visualisiert.

Das klingt sehr trocken.

Berger: Quantitative Analysen sind sehr wichtig, um Entwicklungen global und objektiv beurteilen zu können. Aber Ihnen sei versichert: Unsere Arbeit hat auch andere Aspekte, Feldstudien zum Beispiel.

Im Vortrag erwähnten Sie, dass Sie erst neulich in Vietnam waren…

Berger: Ja. Forschung hat gezeigt, dass Vietnam durch Freihandelsabkommen vor allem in den Industrien profitiert, in denen das Land aktuell komparative Kostenvorteile hat – also vor allem arbeitsintensiv hergestellte Produkte. In Vietnam sind das die Textil- und Elektronikindustrie Wir haben untersucht, ob Vietnam Handelsabkommen wie die transpazifische Partnerschaft oder das Freihandelsabkommen mit der EU nutzen kann, um nicht nur in arbeitsintensiven Industrien zu expandieren, sondern auch in Industriesegmenten, die Wertschöpfung ins Land holen. In der Forschung nennt man das Upgrading. Moderne Abkommen enthalten eine Vielzahl von Regelungen, zum Beispiel zum Schutz von Investoren, Transparenz von Staatsunternehmen, öffentlichem Beschaffungswesen, die zu einer Verbesserung des Wirtschaftssystems führen. Das gilt nicht nur für ausländische Unternehmen, sondern auch für nationale. Allerdings sind umfassende politische Maßnahmen nötig, damit die Wertschöpfungstiefe (Anm. d. Red.: Anteil der Wertschöpfung im Land an der gesamten Wertschöpfung) ausgebaut wird.

Welche Maßnahmen schlagen Sie vor?

Berger: Um den Druck zu wirtschaftlichen Reformen produktiv zu nutzen, den Abkommen wie die transpazifische Partnerschaft oder das Freihandelsabkommen mit der EU entfalten, müssen Länder wie Vietnam vor allem drei Dinge tun: Erstens, vor Beginn der Verhandlungen die strategischen Ziele identifizieren und dann in den Verhandlungen umsetzen. Idealerweise sollten Stakeholder aus Politik, Industrie und Zivilgesellschaft in diesen Prozess involviert werden. Oftmals passiert das aber nicht. Zweitens: Die Wettbewerbsfähigkeit des nationalen Unternehmenssektors stärken, damit der verbesserte Zugang zu den Märkten der Partnerländer besser genutzt werden kann und Kooperationen mit ausländischen Investoren etabliert werden können. Oftmals wissen aber die Unternehmen nicht, welche Regelungen in den komplexen Freihandelsabkommen enthalten sind. Hier haben neben der Regierung vor allem die Unternehmensverbände viel Arbeit zu leisten.

Und drittens…

Berger: …müssen die Regierungen die Politikinstrumente identifizieren, die auch nach der Unterzeichnung von Freihandelsabkommen erlaubt sind und diese umsetzen. Wie denken hier vor allem an Investitionen in Infrastruktur und das Bildungssystem. Da Freihandelsabkommen in eine breite Palette von nationalen Politikbereichen eingreifen, ist eine bessere Koordination zwischen verschiedenen Ministerien und Stakeholdern notwendig. Für diese Maßnahmen brauchen Länder eine gut entwickelte Bürokratie. In vielen Entwicklungsländern mangelt es aber gerade hieran. Das macht die Verhandlung und Umsetzung von umfassenden Freihandelsabkommen zu einer großen Herausforderung.

Sie sagen, dass Entwicklungsländer wenig Interesse an Umweltschutz in Handelsabkommen hätten, weil sie um ihre komparativen Kostenvorteile fürchten. Ganz ehrlich: Sind die Umweltklauseln nur Papiertiger?

Berger: Auch Papiertiger können nützlich sein! Wenn ein Entwicklungsland weiß, dass Umweltschutz bei den Verhandlungen über Handelsabkommen auf der Agenda steht, dann wird es sich auch damit beschäftigen. Es entsteht ein Dialog und die Bereitschaft, zusammen zu arbeiten – auch wenn die Regeln nur „soft“, also relativ unverbindlich sind. Es muss nicht besser sein, wenn zum Beispiel die USA auf sehr strenge, sehr verbindliche Umweltregeln in ihren Abkommen beharren, die dann nur in sehr wenigen Ländern akzeptiert werden. Wenn Verhandler einen langen Atem haben und das Abkommen als Basis für weitere Regeln nutzen, dann kann auch ein Papiertiger effektiv sein.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Dr. Berger.

Josy: Ich denke, dass das Thema “Globaler Handel” eine sehr wichtige Rolle im heutigen Weltgeschehen und im Leben jedes Einzelnen spielt. Viele Menschen wissen aber gar nicht, was Globaler Handel im Detail eigentlich bedeutet und was dieser für Auswirkungen auf ihr Leben und die Gesellschaft, in der sie leben, hat. Außerdem sind Globaler Handel und Globalisierung kontrovers diskutierte Themen, die bestimmt auch in der Ringvorlesung zu einigen Meinungsverschiedenheiten führen werden. Ich finde es wichtig, den unterschiedlichsten Meinungen und Positionen Raum zu geben und einen Rahmen zu schaffen, in dem sachlich darüber diskutiert werden kann, wo vor allem aber auch zugehört wird, um zu verstehen, wie andere Menschen über diese Themen denken. Um diese Erfahrungen zu teilen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, möchte ich gerne über einige der Vorlesungen bloggen. Außerdem erhoffe ich mir, dadurch noch mehr Menschen für derartige Themen zu sensibilisieren und sie zu animieren, das vielfältige Uniangebot zu nutzen.

Julian: Ich studiere VWL an der Uni Köln mit Schwerpunkt Statistik. Ich liebe zwar Zahlen, weiß aber, dass sie nie die ganze Geschichte erzählen. Deshalb wünsche ich mir, dass VWL-Studenten nicht nur rechnen, sondern auch lesen: Texte über wirtschaftspolitische Ideen genauso wie über die Geschichte ihres Fachs.

 

Sollten wir alle Fair-Trade-Produkte kaufen?

Beruhigen wir mit Fair-Trade-Siegeln nur unser Gewissen? In Nicaragua und Äthiopien zumindest haben sie das Einkommen vieler Kaffeebauern nicht erhöht. Sollte man die zertifizierten Produkte also überhaupt kaufen? Unsere Blogger sind sich uneinig.

Lara Gohr sagt: Nein, der Fehler liegt im System.

Seht ihr die glückliche Bauernfamilie auf ihrer Kaffeeplantage vor eurem inneren Auge, wenn der fair gehandelte Kaffee über die Ladentheke geht? Leider sieht die Realität oft anders aus. Kleinbauern profitieren nicht wirklich von Fair-Trade. Das sagen zum Beispiel Forscher der Universitäten Berkeley und San Diego. Auch Ulrike Grote stellte in der Ringvorlesung Forschungsergebnisse vor, die diese These stützen: Sie untersuchte die Lage von Bauern mit sehr kleiner Ackerfläche in Indien, Äthiopien und Nicaragua. Ergebnis: Nur die indischen Bauern mit Fairtrade-Zertifikat waren reicher als ihre Kollegen, die ihre Bohnen ohne Siegel verkaufen – und das auch nur ein wenig.

Wie kann das sein? Der Fehler liegt im System, sagen Wirtschaftsexperten wie zum Beispiel Ndongo Syllas aus dem Senegal im Interview mit dem Magazin “Weltsichten”. Garantierte Mindestpreise für Kaffee seien für die Bauern durch hohe Kosten für die Zertifizierung nutzlos. Denn das Ausfüllen der nötigen Papiere macht Arbeit, außerdem fallen Gebühren an. Zusätzliche Standards beim Anbau der Bohnen würden ebenfalls kosten. Und: “Wenn sie zertifiziert sind, heißt das noch lange nicht, dass sie große Teile ihrer Ernte nach den Konditionen des fairen Handels verkaufen können”, sagt Syllas.

Grote berichtete sogar von Bauern, die nicht einmal von ihrer Zertifizierung wussten die Kooperative, mit deren Hilfe sie ihren Kaffee verkauften, war schlichtweg zu schlecht organisiert. Unwissend konnten sie Vorteile wie Beratung, Schulungen oder Mikro-Kredite nicht nutzen.

Zwar gibt es auch Studien, die eine bessere Lage zeichnen. Auch Transfair, der Verein hinter einem in Deutschland weit verbreiteten Siegel, sagt, dass Bauern, die unter dem Siegel arbeiten, leicht höhere und stabilere Einkommen hätten. Das Problem: Wer ein Produkt mit dem grün-blauen Punkt kauft, geht davon aus, wirklich einen Unterschied zu bewirken. Wenn zur Debatte steht, ob es den Bauern finanziell überhaupt besser geht und der Unterschied nur schwer messbar ist, dann hat das Siegel seinen Sinn verfehlt und das System sollte umgestellt werden.

Das eigentliche Problem für die Bauernfamilie aus Äthiopien bleibt: Sie steht am Anfang der Wertschöpfungskette und produziert lediglich den Rohstoff für das nach Koffein lechzende Europa und Nordamerika. Solange der Kaffee bei uns geröstet und veredelt wird und sich in den Entwicklungsländern keine eigenen Industrien bilden, wird sich die Lage in Zukunft nicht bessern.

Zu einer Besserung der Arbeitsbedingungen im globalen Süden könnten die Bürger Europas beitragen, indem sie sich gegen unfaire Handelsabkommen und die massiven Subventionen unseres eigenen Agrarsektors einsetzen. Dazu braucht es kein Siegel.

Julian Rodemann meint: Ja! Fair-Trade-Siegel können die Welt langfristig gerechter machen.

Leider offenbart Laras Position eine verkürzte Sicht. Dass fairer Handel nicht mehr als eine Beruhigungspille für unser schlechtes Gewissen ist, hört man immer öfter. Stimmt aber nicht. Denn die Fair-Trade-Bewegung bringt sehr wohl etwas.

Die Forschung von Ulrike Grote zeigt zwar, dass Fair-Trade-Siegel in zwei der drei untersuchten Länder die Einkommen von Kaffeebauern nicht erhöht haben. Die Professorin aus Hannover sprach aber auch an, dass es bei Fair Trade nicht nur um das Einkommen der einzelnen Bauern geht: Die Organisationen hinter den Labels zahlen sogenannte „Social Premiums“, mit denen die Gemeinden vor Ort zum Beispiel Straßen bauen können. Davon profitieren ganze Dörfer – und damit auch der einzelne Bauer und seine Familie.

Außerdem gibt es Studien mit anderen Ergebnissen:  Forscher des Centrums für Evaluation in Saarbrücken zeigten, dass Fair Trade positive Effekte auf die ländliche Entwicklung hat. Wer auf das Gesamtbild der Studienergebnisse blickt, stellt fest: Ob Fair Trade etwas bringt oder nicht, hängt von den lokalen Gegebenheiten ab. Mal nutzen die Siegel den Bauern, mal nicht. Mag sein, dass fairer Handel in einigen Ländern bisher wenig bis gar nichts bewirkt hat.

Aber das ist gar nicht der springende Punkt. Denn die bunten Zertifikate können etwas bewirken, das langfristig viel wichtiger ist: Sie verändern unser Konsumverhalten und beeinflussen damit, was Unternehmen verkaufen. Das zeigt die Nachfrage nach fairem Kaffee, die sich in den vergangenen Jahren vervielfacht hat. Und wer ein fair gehandeltes T-Shirt kauft und dafür 40 Euro ausgibt, zeigt Textilkonzernen wie Zara oder H&M: Schaut her, so viel sind mir meine Klamotten wert, wenn sie unter gerechten Bedingungen zusammengenäht werden. Klar, ein Fair-Trade-Siegel befreit nicht von heute auf morgen alle Kinder aus den Textilfabriken. Aber es hilft dabei, den Markt für T-Shirts insgesamt zu verändern. Der Wert dieser Produkte steigt, weil Manager*innen merken: Die Leute sind bereit, für ein Shirt tiefer in die Tasche zu greifen.

‘Fairtrade’ oder ‘Fair Trade’? Redakteure von Utopia haben aufgeschrieben, welche Kriterien das in Deutschland weit verbreitete Fairtrade-Siegel erfüllen muss. Sie stellen klar: “Fairtrade’ ist ein eingetragener Markenname, “Fair Trade’ steht allgemein für fairen Handel und umfasst auch andere Siegel.

 

 

Warum Schiedsgerichte verändert werden müssen

Von Nora Kolhoff

Vor internationalen Schiedsgerichten können Firmen Staaten verklagen und so ihre Investitionen im Ausland sichern – ein Verfahren, das tausende Kritiker auf die Straßen trieb. Ist das System noch reformierbar?

­­Spricht man über Schiedsgerichte, fällt in Deutschland fast immer ein Name: Vattenfall. Ein schwedisches Unternehmen verklagt die Bundesregierung, und zwar vor einem Schiedsgericht in Washington. Vattenfall fordert fast fünf Milliarden Euro – wegen des Gesetzes, das den deutschen Atom-Ausstieg besiegelt hat. Dieser bedeutete einen großen Sieg für erbitterte Atomkraftgegner, aber einen herben Verlust für Vattenfall. Milliardeninvestitionen in Kraftwerke wurden wertlos.

Regelmäßig verklagen Investoren Staaten auf Schadensersatz. Schiedsgerichte haben sich rund um den Globus etabliert. Möglich machen das sogenannte Investitionsschutzabkommen. Haben zwei Staaten ein solches abgeschlossen, können Investoren aus dem einen Staat das andere Land, in dem sie investiert haben, verklagen. Das soll sie vor Enteignung schützen. In der Regel entscheiden drei Richter über die oft milliardenschweren Fälle. Beide Streitparteien entsenden dafür eine Person und bestimmen gemeinsam eine dritte.

Schutz für Investoren – aber zu welchem Preis?

Der Fall Vattenfall steht sinnbildlich für eine hochemotional geführte Debatte. An der einen Front stehen die Kritiker. Sie fürchten, der Profit Einzelner wiege mehr als das Gemeinwohl. Die andere Seite argumentiert, neue Gesetze dürften Investitionen nicht einfach so entwerten – wie bei Vattenfall geschehen. Hier hatte die Regierung dem Konzern nämlich vor dem Ausstieg längere Laufzeiten für die Kraftwerke versprochen.

In unserer Ringvorlesung haben die beiden Juristen Prof. Julian Scheu und Dr. Rhea Hoffmann die gegnerischen Positionen repräsentiert – wissenschaftlich statt emotional.

Scheu verteidigt die Schiedsgerichte – aus mehreren Gründen. Bevor es die Institutionen gab, haben Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und einem anderen Staat laut Scheu nicht selten zu diplomatischen oder gar militärischen Konflikten geführt. Heute sollen die Abkommen vor willkürlicher Behandlung und parteiischer Justiz schützen. Ohne Schiedsgerichte würden sich viele Investoren nicht trauen, in Ländern ohne funktionierendes Rechtssystem aktiv zu werden. Sie seien deshalb auch eine Art Entwicklungshilfe für solche Länder.

Doch warum braucht es einen Investitionsschutz auch zwischen Staaten mit unabhängigen nationalen Gerichten? Vattenfall etwa ist parallel zur Klage in Washington bereits vor das Bundesverfassungsgericht gezogen – erfolgreich. In Washington könnte Vattenfall nun eine höhere Summe erstreiten, als das deutsche Gericht dem Konzern zugesprochen hat. Doch Recht bekommen haben die Schweden auch so. Scheu argumentiert wie folgt: Einige europäische Staaten wie Polen oder Ungarn würden aktuell beweisen, dass Rechtsstaatlichkeit nicht von Dauer sein muss und Investitionsschutz auch deshalb sinnvoll sei.

Hier könnt ihr die Stellungnahme Vattenfalls zu dem Verfahren lesen. 

Dass Vattenfall vor dem Schiedsgericht auf mehr Geld hoffen darf, hat einen Grund: Die Richter urteilen nicht nach nationalen Gesetzen, sondern nach dem Recht, auf das sich Staaten in den Investitionsschutzabkommen geeinigt haben. Der dort festgeschriebene Investorenschutz gehe oft weiter als der in nationalen Gesetzen vorgesehene, sagt Rhea Hoffmann.

Reformen sind möglich

Hier setzt ihre Kritik an: Vor allem früher seien die Abkommen sehr vage formuliert gewesen. Die Schiedsrichter müssen die Begriffe – etwa, was überhaupt Enteignung ist – erst einmal auslegen und hätten dadurch weite Spielräume, so Hoffmann. Das sei auch ein demokratisches Problem: Zwar muss in Deutschland das Parlament solchen Investitionsschutzabkommen zustimmen. Diese würden aber oft einfach abgenickt. Und nach der Zustimmung zu einem Abkommen habe das Parlament keinen Einfluss auf die Auslegung.

Ihre Forderung: Neben Reformen im Verfahren, die sie für nötig hält, um die Schiedsgerichte transparenter zu machen oder demokratisch besser zu legitimieren, müssen vor allem die Inhalte reformiert werden. Das bedeutet: Staaten sollen präzisere Formulierungen in die Abkommen schreiben, die Auslegung stärker eingrenzen und klarer machen, wann zum Beispiel ein Umweltgesetz Schadensersatz möglich macht – und wann nicht. In ihrer derzeitigen Form gehörten die Schiedsgerichte abgeschafft.­­­­ Tatsächlich seien neuere Abkommen schon heute deutlich präziser, bemerkt Scheu. Doch auch er sagt, dass in diesem Punkt nachgebessert werden müsse.

Die Politik denkt nun über Reformen nach, nicht zuletzt wegen tausender Demonstranten, die während der TTIP-Verhandlungen gegen Schiedsgerichte demonstriert haben. Zur Debatte steht ein multilateraler Schiedsgerichtshof, für den die EU-Kommission wirbt. Die Verfahren dort sollen öffentlich sein, 15 fest berufene Richter sollen entscheiden und Interessenskonflikte so vermieden werden.

In der Ringvorlesung haben Scheu und Hoffmann detailliert über das Für und Wider der Schiedsgerichte gestritten. Hier könnt ihr euch das Gespräch in ganzer Länge ansehen.

Autorin: Nora Kolhoff

“Ich blogge für die Ringvorlesung, weil mich interessiert, wie Handel nachhaltiger und gerechter gestaltet werden könnte. Ich hoffe, dass die Dozenten, anders als ich es in den Grundfächern VWL an der Uni Köln kennengelernt habe, auch außerhalb des Rahmens denken. Deshalb freue ich mich insbesondere auf Fragestellungen wie: Warum wir Freihandelsverlierer*innen entschädigen müssen oder welche Rolle die Monopolisierung durch Riesenkonzerne spielt. Und ich bin gespannt auf Kritik und Anmerkungen zu meinen Texten!”

 

 

 

Afrikanische Länder sind im Welthandel machtlos

Von Lara Janssen

Im Welthandel sind Macht und Einfluss ungleich verteilt. Vor allem afrikanische Länder südlich der Sahara geben selten den Ton an. Fünf Gründe, warum das in Zukunft wahrscheinlich so bleibt.

Die Regeln des Welthandels sind das Ergebnis von unterschiedlich verteilter Macht. Oft nutzen sie vor allem Industrieländern wie den USA oder Deutschland. Die Rolle afrikanischer Länder hingegen ist auf der Bühne des Welthandels verschwindend klein. Was das für die Länder bedeutet, erklärte Dr. Evita Schmieg in unserer Ringvorlesung. Sie war lange Zeit Leiterin des Handelsreferats im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, mittlerweile forscht sie auf dem Gebiet.

Die schwache Machtposition afrikanischer Länder südlich der Sahara lässt sich Schmieg zufolge aus den globalen Handelsstrukturen ableiten. Und diese werden hauptsächlich von der Welthandelsorganisation (WTO) bestimmt. Ziel der WTO ist prinzipiell, den Handel zu liberalisieren. Das heißt: Zölle senken und Regeln für einen freien Waren- und Dienstleistungsverkehr aufstellen. Grundsätzlich herrscht unter vielen Ökonomen das Credo: Je freier der Handel, desto stärker profitieren unterm Strich alle. Aber schon innerhalb Deutschlands entstehen dabei Gewinner und Verlierer. Für Entwicklungsländer ist die Situation oft noch härter. Aus folgenden Gründen haben die meisten afrikanischen Staaten von einer zunehmenden Liberalisierung wenig:

1. Schlecht in Verhandlungen eingebunden
Entwicklungsländer sind oft zum Schutz der lokalen Märkte von neuen Regeln der WTO ausgenommen und müssen zum Beispiel ihre Zölle vorerst nicht senken. Eigentlich von Vorteil – diese Sonderbehandlung führt laut Schmieg aber auch dazu, dass die Industrieländer die Entwicklungsländer wenig in Verhandlungen über Abkommen einbeziehen – mit dem Argument, dass die neuen Regeln letztere zunächst sowieso nicht betreffen. Häufig bestünde auch seitens der afrikanischen Länder erst mal kein allzu großes Interesse, mitzudiskutieren. Insofern nützen die Abkommen meist eher den ohnehin schon mächtigen Nationen und die schwächeren Länder haben langfristig das Nachsehen.

2. Fehlende Stabilität führt zu wenig Investitionen
Hinzu kommt, dass Zölle nicht mehr ausschlaggebend sind. Inzwischen finden etwa zwei Drittel des internationalen Handels in globalen Wertschöpfungsketten statt. In einer Wertschöpfungskette besteht die Produktion aus verschiedenen Arbeiten an unterschiedlichen Orten. Je nach Schritt wird unterschiedlich viel Wert abgeschöpft, in voneinander unabhängigen Ländern. Insofern konkurrieren Länder nicht mehr mit ihren Produkten, sondern mit ihren Standortfaktoren. Relevant sind etwa eine klare Rechtslage, Stabilität und Sicherheit. Das können viele Subsahara-Länder nicht bieten, sie sind kaum in die Ketten involviert. Oft ist es für ausländische Unternehmen zu riskant zu investieren. Der derzeitige Anteil dieser Länder am Welthandel ist außerdem so gering, dass Investitionen unattraktiv sind.

3. Die USA ernennt keine neuen Streitschlichter
In Auseinandersetzungen haben weniger entwickelte Länder grundsätzlich eine schwache Position. Was ihnen als Machtmittel dienen kann, ist ein etabliertes Instrument der WTO: die Streitschlichtung. Hält sich ein Mitglied nicht an die Regeln, kann ein anderes Mitglied ein Panel aufrufen, das den Streit schlichtet und gegebenenfalls Sanktionen verhängt. Dieses System funktionierte eigentlich gut – bis die USA Donald Trump zum Präsidenten wählte. Er höhlt momentan das Instrument aus, indem er keine neuen Streitschlichter ernennt. Das führt dazu, dass das Gremium entscheidungsunfähig wird – und die schwächeren Staaten noch weniger Macht im Handelssystem haben.

4. Keiner fühlt sich für Afrika verantwortlich
Während die USA sich mit Trump aus jeglicher Verantwortung zieht, sehen viele die EU in der Pflicht, die afrikanischen Länder in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen. Doch innerhalb der EU ist dies umstritten: Ehemalige Kolonialmächte stimmen einer Verantwortung tendenziell zu. Südeuropa hingegen macht vielen Staaten Afrikas mit ähnlichen Agrarprodukten Konkurrenz, und hat kein Interesse, seine Machtposition zu verschlechtern. Osteuropäische Länder wiederum fühlen sich angesichts eigener wirtschaftlicher Schwäche nicht verantwortlich. Damit sind klare Entscheidungen für eine starke Entwicklungspolitik im EU-Rat oft unmöglich. Es ist also unwahrscheinlich, dass sich die EU dafür einsetzt, die Machtposition der afrikanischen Staaten zu stärken.

5. NGOs und Regierungen instrumentalisieren Handelsabkommen
Erschwerend kommt hinzu, dass Nichtregierungsorgansiationen (NGOs) und auch afrikanische Regierungen komplexe Themen wie Freihandelsabkommen instrumentalisieren. Mit einfachen Slogans verurteilen und boykottieren sie laut Schmieg Handelsabkommen, ohne die möglichen Vorteile für die Bevölkerung zu erwähnen. Das kann für andere Ziele der NGOs wichtig sein, zum Beispiel um viele Menschen zu mobilisieren. Die afrikanische Position im Welthandel stärken sie dadurch jedoch nicht.

Dr. Evita Schmieg, Forscherin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

Um die Stellung afrikanischer Länder im Welthandel langfristig zu stärken, ist es laut Schmieg wichtig im Einzelfall genau hinzuschauen. “Leider sind die Lösungen oft nicht so einfach, wie sie auf den ersten Blick klingen mögen”, sagt Schmieg.

Wenn ihr konkrete Beispiele und einige Geschichten aus der Praxis der Verhandlungen von Freihandelsabkommen erfahren wollt, schaut euch hier die Videoaufzeichnung der Vorlesung von Evita Schmieg an.

Autorin: Lara Janssen

“Eine Universität sollte ein Ort des Quer- und Weiterdenkens sein und nicht der reinen Rezeption. Damit auch in der Volkswirtschaftslehre verschiedene Modelle gelehrt und diskutiert werden, verbreite ich gerne die Inhalte der Ringvorlesung Plurale Ökonomik.”

Warum China kein Champion des Freihandels ist

Von Lara Janssen

Chinas Rolle im Welthandel ist gigantisch, und wird noch größer. Der Staatspräsident verkündete schon oft, den chinesischen Markt für Freihandel zu öffnen. Das ist aber nur ein rhetorischer Trick.

Die chinesische Wirtschaft wächst rasant und wirbelt seit Jahren den Welthandel auf. In den letzten Monaten war sie sehr oft Thema in den Nachrichten. Nachdem Donald Trump Zölle auf chinesische Produkte erhoben hat, verkündet der chinesische Staatspräsident und Parteichef Xi Jinping den chinesischen Markt für Freihandel zu öffnen. Aber will China tatsächlich Vorreiter im Freihandel sein? Ausgerechnet China, der größte noch existierende sozialistische Staat der Welt? Dieser Frage widmete sich Prof. Jörn Carsten Gottwald in unserer Ringvorlesung.

Um zu verstehen, wie aus Sozialismus ein Freihandelsausruf wird, lohnt ein Blick zurück: Als Mao Zedong 1949 die Volksrepublik China gründete, verkündete er: „Das chinesische Volk hat sich erhoben.“ Nicht das kommunistische. Mao Zedong und seine Nachfolger wollten vorrangig keine sozialistische Weltrevolution starten, sondern einzig ihr Land möglichst schnell wieder zu einem großen und mächtigen Reich aufbauen. Der Weg dahin war und ist: die sozialistische Marktwirtschaft. Ein Modell, das in China keinem festen Plan folgt, sondern von den Führungsgenerationen nach dem “Trial and Error”-Prinzip – also einfach mal probieren und schauen was klappt –  vorangetrieben wird. Man kann sich den chinesischen Markt und Staat wie einen Vogelkäfig vorstellen: Der Käfig darf zwar größer werden und es darf mehr Vögel geben, aber sie müssen im Käfig bleiben. Der Markt darf wachsen, aber der Staat hat das letzte Wort.

Prof. Jörn-Carsten Gottwald
Der Professor für Politik Ostasiens  an der Ruhruniversität Bochum beschäftigt sich seit über 20 Jahren wissenschaftlich mit China

„Wer die chinesische Wirtschaft verstehen will, muss den Parteistaat verstehen“, betont Gottwald. Die kommunistische Partei herrscht uneingeschränkt und legitimiert sich gegenüber dem Volk durch politische Stabilität und Wirtschaftswachstum. Das Ziel bleibt gleich: China will zur neuen Supermacht aufsteigen, und ist es in vielen Bereichen bereits. Die Partei führt, kontrolliert und durchdringt dabei den gesamten Staatsapparat. Und das geschieht nicht inoffiziell, sondern ist in der Verfassung festgeschrieben. Auch in der Wirtschaft beobachtet, zensiert und beeinflusst die Partei Menschen, Finanzen und den Zugang zu Kapital. „Ab einer gewissen Größe beaufsichtigt die Partei alle Unternehmer“, sagt Gottwald. Funktionäre der Partei sind unter den Kunden, Zulieferern oder auch in den Banken. Ihre Präsenz ist allgegenwärtig. Mit freiem Handel hat das nicht viel zu tun.

Denn die chinesische Parteispitze legt zwar Wert darauf, dass die Wirtschaft und das Wissen im Land wachsen – gleichzeitig muss beides aber dabei stets unter ihrer Kontrolle bleiben. Einerseits ist dieses Modell einer sozialistischen Marktwirtschaft erfolgreich: Die Wirtschaft wächst, immer weniger Chinesen leben unterhalb der absoluten Armutsgrenze. Die Regierung investiert enorm viel in die Bildung. Die Partei nutzt intensiv Big Data, um Reformen für die Wirtschaft zu entwickeln, aber auch, um strenge Kontrolle auszuüben. Gleichzeitig nehmen Korruption und Ungleichheit zu. In China leben inzwischen mehr Milliardäre als in den USA. (Warum mehr Handel zu einer größeren Ungleichheit führen kann,  haben wir bereits in einer anderen Sitzung diskutiert)

Die chinesische Wirtschaft integriert sich in die Weltwirtschaft. China baut seine Rolle als interregionale Ordnungsmacht aus. Sich selbst als Champion des Freihandels zu inszenieren, ist laut Gottwald aber nicht mehr als eine PR-Strategie.

Denn die USA und China kämpfen darum, wer künftig als Supermacht dastehen wird. So gesehen ist die Selbstdarstellung als Freihandels-Champion die perfekte Antwort auf die Strafzölle, die die USA nun vermehrt auf chinesische Produkte erheben. Die USA waren traditionell ein starker Verfechter des freien Handels – diese ideologische Rolle will China nun für sich. Die Realität  des Freihandels will das Land aber nicht.

Und die Fakten geben Gottwald recht: Xi Jingpings Worten sind keine Taten gefolgt. Dass die Partei den Staat und die Wirtschaft kontrolliert und jegliche Macht auf sich zentralisiert, widerspricht den Prinzipien des Freihandels grundlegend. Und diese Macht wird die  Parteispitze wohl auch in Zukunft nicht abgeben.

Autorin: Lara Janssen

“Eine Universität sollte ein Ort des Quer- und Weiterdenkens sein und nicht der reinen Rezeption. Damit auch in der Volkswirtschaftslehre verschiedene Modelle gelehrt und diskutiert werden, verbreite ich gerne die Inhalte der Ringvorlesung Plurale Ökonomik.”

Warum man die Verlierer der Globalisierung entschädigen sollte

Von Nora Kolhoff

Der weltweite Handel bringt viele Vorteile – allerdings auf Kosten bestimmter Menschen. Würde man diese „Verlierer“ entschädigen, gäbe es so manchen Handelsstreit vielleicht gar nicht. Geld reicht hierfür nicht.

Die Globalisierung hat die Armut in der Welt  drastisch verringert. Das ist unter Forschern weitgehend unumstritten. Länder, die handeln, stehen besser da als Länder, die nicht handeln. Sie können sich auf Produkte spezialisieren, die sie wirklich gut herstellen können und sie in die ganze Welt verkaufen. Gleichzeitig kaufen sie auf dem Weltmarkt die Waren sehr billig, die im eigenen Land nur teuer oder gar nicht hergestellt werden.

Heute können wegen des Außenhandels mehr Menschen lesen und schreiben. Sie leben im Schnitt deutlich länger und viel weniger Kinder müssen sterben. Ist  der freie Handel also ein Wundermittel zur Weltverbesserung?

Nein. Die schönen Nachrichten beziehen sich immer auf absolute Verbesserungen in einem Land. Durchschnittlich geht es den Menschen in einem Land, das handelt, besser als in einem Land, das nicht handelt. Einzelne verlieren mitunter enorm viel.

„Die Schneider und Stahlarbeiter von gestern sind nicht die Mechatroniker oder Unternehmensberater von morgen. Man trifft sie eher hinter der Supermarktkasse wieder.“
Prof. Jens Südekum

Beispiel: Der Schneider. Als es noch keine EU gab und viel weniger internationale Großkonzerne – kurzum, mehr Tante Emma und weniger H&M – hatte ein Schneider in Deutschland eine ziemlich überschaubare Konkurrenz. Mit dem Markteintritt großer Textilfabriken sank aber der Preis, den er für ein Hemd nehmen konnte und damit auch sein Lohn. Als die Firmen die Produktion ins Ausland verlagerten, musste er mit seinem Preis noch weiter runter gehen. Viele Schneider machten ihre Geschäfte irgendwann zu. Zu solchen Verlierern der Globalisierung forscht der erste Gast unserer Ringvorlesung, Jens Südekum.

Jens Südekum ist Professor für internationale VWL an der Universität Düsseldorf. Er leitet das Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie und gehörte laut FAZ-Ranking 2016 zu den hundert einflussreichsten Ökonomen Deutschlands. Im kommenden Jahr könnte er als Nachfolger Peter Bofingers zu den Wirtschaftsweisen berufen werden.

Eines seiner wichtigsten Ergebnisse: Innerhalb insgesamt reicher Länder wächst mit dem Freihandel die Ungleichheit. Manchen Menschen geht es wegen des Freihandels viel besser, andere werden abgehängt. Für Deutschland hat sich Südekum diese Unterschiede genau angesehen.

Die Globalisierungsgewinner und -verlierer Deutschlands

Das Ruhrgebiet hatte zum Beispiel vor allem auf Kohle und Stahl gesetzt und ist klarer Verlierer. Ähnlich geht es Oberfranken, wo Spielwaren und Elektrogeräte hergestellt werden.

Trotzdem ziehen die meisten Arbeiter aus den Verliererregionen nicht in die exportstarken Gebiete. Oft haben sie den Großteil ihres Lebens an einem Ort verbracht. Sie wollen weder Wohnung noch Freunde und Familie verlassen. Für die Region ist das eine Abwärtsspirale: Junge, ungebundene Menschen ziehen weg, nur Ältere bleiben. Neue Entwicklung bleibt aus.

Wo viele Globalisierungsverlierer leben, ist die AfD meist sehr stark

Und wenn ganze Regionen in einem Land abgehängt werden, bleibt das politisch nicht ohne Folgen. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wurde die AfD in Westdeutschland vor allem in den einkommensschwachen Regionen häufig gewählt, in denen viele Menschen in der Industrie arbeiten. Im Osten bekam sie in alternden Gebieten viel Unterstützung.

Noch stärker lässt sich diese Polarisierung in den USA beobachten. In vielen ehemals reichen Kohle- und Stahlregionen haben die Menschen Probleme. Sie sind deutlich ärmer als der Rest des Landes, werden schneller alkoholkrank und haben eine kürzere Lebenserwartung. Insgesamt fünf Millionen Arbeitsplätze gingen in den dortigen Industrien verloren. Gerade in solchen Regionen hatte Donald Trump Erfolg, der im Wahlkampf versprach, die amerikanischen Jobs aus China zurürckzuholen. Hätte er die traditionell eigentlich demokratisch wählenden Gebiete nicht für sich gewinnen können, wäre er jetzt nicht Präsident.

Jens Südekum in unserer Ringvorlesung.

Was also tun? Trump setzt darauf, die amerikanische Wirtschaft abzuschotten. Er versucht, billige Importe aus anderen Ländern durch hohe Zölle (z.B. auf Stahl und Aluminium) zu verhindern. “Trumps Politik ist keine Lösung”, sagt Südekum jedoch. Die Arbeitsplätze der Industriearbeiter könne man nicht durch Abschottung zurückholen. Denn herrschende Meinung in der Wissenschaft ist, dass von den fünf Millionen Arbeitsplätzen “nur” etwa eine Millionen aufgrund der Globalisierung verloren gingen. Die restlichen wurden durch Roboter und schnellere Maschinen ersetzt.

“Die Lehrbuchantwort wäre, diese abgehängten Menschen mit Geld zu entschädigen”, sagt Südekum. Klassische Umverteilung also. De facto könnte das das Problem aber bestenfalls nur kurz eindämmen. Denn ausgebildete Facharbeiter wollen oft nicht von Staatsgeldern leben. Das Selbstbild hängt stark mit dem Job zusammen.  Außerdem würde ein bisschen mehr Geld auf dem Konto die abgehängten Regionen nicht plötzlich wieder zukunftsfähig machen. Um wirklich nachhaltig für mehr Fairness im globalen Handel zu sorgen, müsse daher eine Stärkung der Verliererregionen her. Eine Alternative zu Trumps Abschottungspolitik wäre:  “Make Ruhrgebiet great again!”

Hier findet ihr die Folien des Vortrags zum Download. 

Hier geht’s zur Videoaufzeichnung des Vortrags. 

 

Autorin: Nora Kolhoff

“Ich blogge für die Ringvorlesung, weil mich interessiert, wie Handel nachhaltiger und gerechter gestaltet werden könnte. Ich hoffe, dass die Dozenten, anders als ich es in den Grundfächern VWL an der Uni Köln kennengelernt habe, auch außerhalb des Rahmens denken. Deshalb freue ich mich insbesondere auf Fragestellungen wie: Warum wir Freihandelsverlierer*innen entschädigen müssen oder welche Rolle die Monopolisierung durch Riesenkonzerne spielt. Und ich bin gespannt auf Kritik und Anmerkungen zu meinen Texten!”

 

Kommende Woche geht es weiter mit Prof. Peter Fäßler:  Free Trade – Fair Trade? Anmerkungen zu internationalen Handelspolitiken und -praktiken seit dem 19. Jahrhundert

Blogger*innen gesucht

Wir suchen für die kommende Ringvorlesung noch kluge Mitdenker und Mitdenkerinnen, die Lust haben, Blogartikel zu den Vorlesungen zu produzieren.

Bei dem Verfassen sind euch prinzipiell keine Grenzen gesetzt. Ihr könnt kommentieren, erklären, philosophieren, umschwänglich zustimmen oder treffsicher kritisieren. Auch die Form könnt ihr wählen, wie ihr mögt. Ob Text, Videostatement oder kurzer Podcast: Ihr macht das, worauf ihr Lust habt und was euch sinnvoll vorkommt.

Ziel der Beiträge ist es, die Vorlesungen zu reflektieren und eine studentische Perspektive auf unsere Vorlesungen zu geben. Wir wollen so die Diskussion über die Sitzung im Hörsaal hinaus tragen – so könnt ihr durch eure Texte zum Nachdenken anregen und/oder Diskussionen auf Facebook lostreten.

Was wir euch bieten:

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Meldet euch bei Interesse gerne unter ringvorlesung@oikos-koeln.org

Hier gibt es Beispiele zu Blog-Beiträgen zu der Ringvorlesung aus 2017.